MAGAZIN Flüchtlingspolitik bleibt

ALSTERTAL MAGAZIN | 23 MAGAZIN Globalisierung eine Chance für Deutschland ist, die wir nutzen müs- sen. Viele Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sind heute schon von deutschen Exportschlagern abhängig. Daher sollten wir nicht versuchen die Globalisierung aufzuhalten, sondern die Vernetzung mit der Welt in unserem Sinne und im Austausch mit anderen Staaten zu gestalten. Die innere Sicherheit wird heutzutage in selten gesehener Regelmäßigkeit auf die Probe gestellt: von Randalierern bis Terroristen. Das Sicher- heitsgefühl der Bevölkerung schwindet. Was ist die Lösung? Mehr Polizei, strengere Gesetze oder müssen wir uns damit ab- finden, weil es absolute Sicherheit sowieso nie geben kann? DM: Ich finde, dass man diese Einschätzung so pauschal nicht geben kann. Abfinden dür- fen wir uns mit den Bedrohungen unserer Zeit aber natürlich nicht. Bei strengeren Gesetzen müssen wir stets abwägen - helfen sie bei der Prävention, der Repression ohne unsere Freiheit zu stark ein- zuschränken? Es muss doch darum gehen, dass man auf Vorkommnisse umfassend und konsequent reagiert. Um ein konkretes Beispiel zu nennen: die Polizei hat die Soko Castle gegründet, um ge- gen umherziehende Einbrecher vorzugehen, und diese hat bundesweit beachtete Erfolge erzielt. In jedem Fall brauchen wir noch mehr Polizei auf den Straßen und wir müssen unsere Polizistinnen und Polizisten anständig bezahlen und auf neue Herausforderungen gut vorbereiten. Das fordern wir auch in unserem Regierungsprogramm für Deutschland - und Hamburg macht das vor. Die Sicherheitslage der Welt gilt als angespannt. Alte Bündnisse werden infrage gestellt, neue formieren sich. Auf welchen unserer Partner kann Deutschland Ihrer Meinung nach in Zukunft noch zählen? Die USA, Russland, die NATO? CP: Unser Ziel muss es sein, mit allen Mitteln an einer friedli- chen Welt zu arbeiten. Außenpolitisch brauchen wir eine stärkere und vertiefte gemeinsame europäische Außenpolitik. Europa sollte bei wichtigen außenpolitischen Fragen mit einer Stimme sprechen. Nur so haben die einzelnen euro- päischen Staaten auch Deutschland in Zukunft die Möglichkeit, bei Fragen in der Weltpolitik eine entscheidende Rolle zu spielen und Gehör zu finden. Die USA sind außenpolitisch unser wichtigster Bündnispartner. Und im Gegen- satz zu den Linken ist es für uns unabdingbar, in der NATO zu verbleiben. Mit Russland wollen und müssen wir trotz aller Gegensätze im Gespräch bleiben. Das Land verfolgt aber eigene Interessen und ist momentan kein Bündnispartner. Die Arbeitsministerin lobt die Beschäf- tigungsentwicklung. Dabei ist der Anteil an geringfügig Beschäftigten seit 2003 stark gestiegen. Wie passt das zum Konzept der Ge- rechtigkeit, das Ihr Kanzlerkandidat propagiert? DM: Gerechtigkeit und gute Wirtschaftsdaten sind kein Widerspruch. Wir haben auch in Hamburg den höchsten Stand an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten seit langem. Aber bei manchen ist das eben nicht nur ein Job, der zum Leben reicht. Oder nur ein befristeter Job mit fehlender Sicherheit und Perspektive. Wenn dann der CDU-Generalsekretär twittert, dass man nur deswegen drei Minijobs hat, weil man nichts Anständiges gelernt habe, dass ist das nicht nur zynisch, sondern ein Schlag ins Gesicht zum Beispiel für allein erziehende Mütter, die versuchen über die Runden zu kommen! Da muss sich was ändern. Welche Konsequenzen hat der G20-Gipfel für Hamburg? Nur eines der Themen, die lebendig aber immer respektvoll im Konferenzraum des Alstertal Magazins diskutiert wurden. Flüchtlingspolitik ist und bleibt vor allem auch eine Bewährungsprobe für die Mitglieder der Europäischen Union. Fortsetzung auf Seite 24 Fo to s: K a i W eh l