Forderung nach Weltaltenkonvention

54 | ALSTERTAL MAGAZIN SENIOREN Forderung nach Weltaltenkonvention bleibt ungehört Die Offene Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zu Fragen des Alterns beschäftigte sich in ihrer 11. Sitzung mit den Menschenrechten Älterer vor und während der Pandemie sowie den thematischen Schwerpunkten Recht auf Arbeit und Zugang zum Arbeitsmarkt und Zugang zum Rechtsweg. Z ahlreiche Seniorenorganisationen aus der ganzen Welt, darunter auch die Bundesarbeitsgemein- schaft der Seniorenorganisationen in Deutschland (BAGSO), beteiligten sich mit mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen an den Debatten. Bereits im Vorfeld hatten sie in einer internatio- nalen Kampagne dazu aufgerufen, den Weg für eine Weltalten- konvention freizumachen. Dieser Vorschlag wird von einigen Staaten, vor allem von Ländern Lateinamerikas, unterstützt. Ein Beschluss dazu wurde jedoch nicht gefasst. Enttäuschend ist, dass sich ein Großteil der Mitgliedsstaaten gar nicht an der Sitzung beteiligt hat oder nicht auf die Forderungen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsinstitute eingegangen ist, so Dr. Heidrun Mollenkopf, die die BAGSO in der Arbeitsgruppe vertritt. Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen Michelle Bachelet und eine im Namen des UN-Ge- neralsekretärs Antonio Guterres vorgetragene Stellungnahme bekräftigten die Forderung nach einem verbindlichen Instrument zum besseren Schutz der Rechte Älterer weltweit, vor allem auch aufgrund der Erfahrungen während der Corona-Pandemie. Innerhalb der Zivilgesellschaft und unter den Menschenrechts- instituten aus der ganzen Welt besteht Konsens: Zehn Jahre nach der Etablierung der Arbeitsgruppe ist die Zeit gekommen, um schnellstmöglich Textentwürfe für eine solche Konvention vorzulegen. Dazu fordern sie die Einrichtung einer Untergruppe aus Expertinnen und Experten von Regierungen, der Zivilgesell- schaft, Menschenrechtsinstituten, der unabhängigen Expertin für die Rechte Älterer der Vereinten Nationen und verschiedenen Organen der UN. Zusätzliche Argumente für die Forderung nach einer UN-Alten- konvention bringt eine aktuelle Studie des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, die die Lücken im internationalen Menschen- rechtssystem aufzeigt. Der Vertreter des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend forderte, die Ergebnisse dieser Studie und wie die aufgezeigten Lücken geschlossen werden können, in der 12. Sitzung der Arbeitsgruppe 2022 zu diskutieren. Des Weiteren unterstützten Deutschland und einige andere Staaten den Vorschlag Argentiniens, eine Untergruppe zu bilden, die bis zur nächsten Sitzung weiter daran arbeitet. Bedauerlicherweise wurde auch diesbezüglich kein Beschluss gefasst. Beschlossen wurden die Themen für die 12. Sitzung im kom- menden Jahr: wirtschaftliche Sicherheit und die Beiträge Älterer zu nachhaltiger Entwicklung. Die BAGSO wird die Zeit bis zur nächsten Sitzung nutzen, um gemeinsam mit der Global Alliance for the Rights of Older People (GAROP), der AGE Platform Eu- rope und Partnern aus Deutschland die Debatte voranzutreiben. Seniorenverbände fordern die Ver- abschiedung einer Konvention zur Stärkung der Rechte älterer Menschen.